Pressemitteilung · 20.09.2017 Darauf hat die Welt gewartet

Zur aktuellen Stunde über den vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir haben heute gelernt: Wenn Bernd Buchholz sich als Landesminister in den Medien äußert, dann kommuniziert er nicht die Interessen der Landesregierung, sondern lediglich seine eigenen. Gut zu wissen. Darauf hat die Welt gewartet. 

Wie gut, dass die Vorstellungen des Ministers zum vergaberechtlichen Mindestlohn nicht einmal in der ihn tragenden Jamaika-Koalition mehrheitsfähig ist. Die umgehenden Rückpfiffe aus der eigenen Partei und vom grünen Koalitionspartner dürften Balsam auf der Seele der Bürgerinnen und Bürger sein. Denn Fakt ist: Sinkt der vergaberechtliche Mindestlohn, müssen die betroffenen Menschen zum Sozialamt gehen. Und wer müsste dafür aufkommen? Die Allgemeinheit mit ihren Steuern.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen