Pressemitteilung · 20.09.2017 Darauf hat die Welt gewartet

Zur aktuellen Stunde über den vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir haben heute gelernt: Wenn Bernd Buchholz sich als Landesminister in den Medien äußert, dann kommuniziert er nicht die Interessen der Landesregierung, sondern lediglich seine eigenen. Gut zu wissen. Darauf hat die Welt gewartet. 

Wie gut, dass die Vorstellungen des Ministers zum vergaberechtlichen Mindestlohn nicht einmal in der ihn tragenden Jamaika-Koalition mehrheitsfähig ist. Die umgehenden Rückpfiffe aus der eigenen Partei und vom grünen Koalitionspartner dürften Balsam auf der Seele der Bürgerinnen und Bürger sein. Denn Fakt ist: Sinkt der vergaberechtliche Mindestlohn, müssen die betroffenen Menschen zum Sozialamt gehen. Und wer müsste dafür aufkommen? Die Allgemeinheit mit ihren Steuern.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.05.2026 Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.05.2026 Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen