Press release · 20.09.2017 Darauf hat die Welt gewartet

Zur aktuellen Stunde über den vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir haben heute gelernt: Wenn Bernd Buchholz sich als Landesminister in den Medien äußert, dann kommuniziert er nicht die Interessen der Landesregierung, sondern lediglich seine eigenen. Gut zu wissen. Darauf hat die Welt gewartet. 

Wie gut, dass die Vorstellungen des Ministers zum vergaberechtlichen Mindestlohn nicht einmal in der ihn tragenden Jamaika-Koalition mehrheitsfähig ist. Die umgehenden Rückpfiffe aus der eigenen Partei und vom grünen Koalitionspartner dürften Balsam auf der Seele der Bürgerinnen und Bürger sein. Denn Fakt ist: Sinkt der vergaberechtliche Mindestlohn, müssen die betroffenen Menschen zum Sozialamt gehen. Und wer müsste dafür aufkommen? Die Allgemeinheit mit ihren Steuern.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen