Zur Situation der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der von Jamaika verursachte Stillstand beim Ausbau der Windenergie richtet enormen Schaden an: Die Energiewende kommt nicht von der Stelle, und auch der Windenergiebranche geht zunehmend die Puste aus. Und das Schlimme ist: Daran wird sich bis 2021 nichts ändern. Denn Jamaika, SPD und AfD haben gestern im Innen- und Rechtsausschuss eine weitere Verlängerung des Windkraftmoratoriums beschlossen – einzig der SSW hat gegen die arbeitsplatzfeindliche, energiepolitisch sinnlose und rechtlich fragwürdige Verlängerung gestimmt.
Die Landesregierung hat aus dem Energiewendeland Schleswig-Holstein, einst gar bundesweiter Vorreiter, ein Energiebremseland gemacht. Die Zeche dafür zahlen die vielen tausenden Angestellten in der Windenergiebranche, die sich zunehmend Sorgen um ihre berufliche Zukunft hier im Land machen müssen. Und das alles nur, weil Jamaika der Regionalplanung der Vorgängerregierung auf Teufel komm raus noch einen schwarz-grün-gelben Stempel aufsetzen musste. Das ist einfach nur peinlich und beschämend.
 

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: