Zur Situation der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der von Jamaika verursachte Stillstand beim Ausbau der Windenergie richtet enormen Schaden an: Die Energiewende kommt nicht von der Stelle, und auch der Windenergiebranche geht zunehmend die Puste aus. Und das Schlimme ist: Daran wird sich bis 2021 nichts ändern. Denn Jamaika, SPD und AfD haben gestern im Innen- und Rechtsausschuss eine weitere Verlängerung des Windkraftmoratoriums beschlossen – einzig der SSW hat gegen die arbeitsplatzfeindliche, energiepolitisch sinnlose und rechtlich fragwürdige Verlängerung gestimmt.
Die Landesregierung hat aus dem Energiewendeland Schleswig-Holstein, einst gar bundesweiter Vorreiter, ein Energiebremseland gemacht. Die Zeche dafür zahlen die vielen tausenden Angestellten in der Windenergiebranche, die sich zunehmend Sorgen um ihre berufliche Zukunft hier im Land machen müssen. Und das alles nur, weil Jamaika der Regionalplanung der Vorgängerregierung auf Teufel komm raus noch einen schwarz-grün-gelben Stempel aufsetzen musste. Das ist einfach nur peinlich und beschämend.
 

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.