Zur Situation der Windenergiebranche in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der von Jamaika verursachte Stillstand beim Ausbau der Windenergie richtet enormen Schaden an: Die Energiewende kommt nicht von der Stelle, und auch der Windenergiebranche geht zunehmend die Puste aus. Und das Schlimme ist: Daran wird sich bis 2021 nichts ändern. Denn Jamaika, SPD und AfD haben gestern im Innen- und Rechtsausschuss eine weitere Verlängerung des Windkraftmoratoriums beschlossen – einzig der SSW hat gegen die arbeitsplatzfeindliche, energiepolitisch sinnlose und rechtlich fragwürdige Verlängerung gestimmt.
Die Landesregierung hat aus dem Energiewendeland Schleswig-Holstein, einst gar bundesweiter Vorreiter, ein Energiebremseland gemacht. Die Zeche dafür zahlen die vielen tausenden Angestellten in der Windenergiebranche, die sich zunehmend Sorgen um ihre berufliche Zukunft hier im Land machen müssen. Und das alles nur, weil Jamaika der Regionalplanung der Vorgängerregierung auf Teufel komm raus noch einen schwarz-grün-gelben Stempel aufsetzen musste. Das ist einfach nur peinlich und beschämend.
 

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: