In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was mussten wir uns nicht alles anhören, als wir vor vier Wochen vorschlugen, den Kammerstreit durch eine Beitragsbefreiung zu befrieden und im Anschluss eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer zu ermöglichen.
Das sei rechtlich nicht möglich, kam prompt die Absage vom Sozialminister. Der SSW-Vorschlag gehöre in die Karnevalszeit, spottete Garg. Sein Kollege Dennys Bornhöft sah darin gar einen schlechten Witz, ein absurdes und verfassungswidriges Ablenkungsmanöver. Auch er gab sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass selbst Verdi empfahl, den SSW-Vorschlag umzusetzen.
Als wenige Tage später die Landesregierung in Niedersachsen beschloss, die Beiträge für die dortige Pflegekammer zu übernehmen, wurde es plötzlich ganz still im Jamaika-Lager.

Heute können wir feststellen: Helau! So absurd war das Ganze offensichtlich nicht. Jamaika hat einen schicken Titel dafür gefunden, die Frist verkürzt, ein Ausrufezeichen hinter die Urabstimmung gestellt - und Helau: Wolle mer se reinlasse!
So grotesk der Vorgang auch anmutet; im Ergebnis begrüße ich, dass es uns gelungen ist, die Pflegekräfte vorerst von den Beiträgen zu befreien und der Pflegekammer dadurch eine Chance zu geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Sollte eine Mehrheit der Pflegenden nach dem Moratorium für eine Abwicklung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.