Pressemitteilung · Lars Harms · 11.12.2019 Helau: Jamaika setzt Kompromissvorschlag des SSW jetzt doch um

In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was mussten wir uns nicht alles anhören, als wir vor vier Wochen vorschlugen, den Kammerstreit durch eine Beitragsbefreiung zu befrieden und im Anschluss eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer zu ermöglichen.
Das sei rechtlich nicht möglich, kam prompt die Absage vom Sozialminister. Der SSW-Vorschlag gehöre in die Karnevalszeit, spottete Garg. Sein Kollege Dennys Bornhöft sah darin gar einen schlechten Witz, ein absurdes und verfassungswidriges Ablenkungsmanöver. Auch er gab sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass selbst Verdi empfahl, den SSW-Vorschlag umzusetzen.
Als wenige Tage später die Landesregierung in Niedersachsen beschloss, die Beiträge für die dortige Pflegekammer zu übernehmen, wurde es plötzlich ganz still im Jamaika-Lager.

Heute können wir feststellen: Helau! So absurd war das Ganze offensichtlich nicht. Jamaika hat einen schicken Titel dafür gefunden, die Frist verkürzt, ein Ausrufezeichen hinter die Urabstimmung gestellt - und Helau: Wolle mer se reinlasse!
So grotesk der Vorgang auch anmutet; im Ergebnis begrüße ich, dass es uns gelungen ist, die Pflegekräfte vorerst von den Beiträgen zu befreien und der Pflegekammer dadurch eine Chance zu geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Sollte eine Mehrheit der Pflegenden nach dem Moratorium für eine Abwicklung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.01.2023 Straßenbaubeiträge können Existenzen zerstören

„Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen.“

Weiterlesen