In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was mussten wir uns nicht alles anhören, als wir vor vier Wochen vorschlugen, den Kammerstreit durch eine Beitragsbefreiung zu befrieden und im Anschluss eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer zu ermöglichen.
Das sei rechtlich nicht möglich, kam prompt die Absage vom Sozialminister. Der SSW-Vorschlag gehöre in die Karnevalszeit, spottete Garg. Sein Kollege Dennys Bornhöft sah darin gar einen schlechten Witz, ein absurdes und verfassungswidriges Ablenkungsmanöver. Auch er gab sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass selbst Verdi empfahl, den SSW-Vorschlag umzusetzen.
Als wenige Tage später die Landesregierung in Niedersachsen beschloss, die Beiträge für die dortige Pflegekammer zu übernehmen, wurde es plötzlich ganz still im Jamaika-Lager.

Heute können wir feststellen: Helau! So absurd war das Ganze offensichtlich nicht. Jamaika hat einen schicken Titel dafür gefunden, die Frist verkürzt, ein Ausrufezeichen hinter die Urabstimmung gestellt - und Helau: Wolle mer se reinlasse!
So grotesk der Vorgang auch anmutet; im Ergebnis begrüße ich, dass es uns gelungen ist, die Pflegekräfte vorerst von den Beiträgen zu befreien und der Pflegekammer dadurch eine Chance zu geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Sollte eine Mehrheit der Pflegenden nach dem Moratorium für eine Abwicklung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“