Press release · 11.12.2019 Helau: Jamaika setzt Kompromissvorschlag des SSW jetzt doch um

In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was mussten wir uns nicht alles anhören, als wir vor vier Wochen vorschlugen, den Kammerstreit durch eine Beitragsbefreiung zu befrieden und im Anschluss eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer zu ermöglichen.
Das sei rechtlich nicht möglich, kam prompt die Absage vom Sozialminister. Der SSW-Vorschlag gehöre in die Karnevalszeit, spottete Garg. Sein Kollege Dennys Bornhöft sah darin gar einen schlechten Witz, ein absurdes und verfassungswidriges Ablenkungsmanöver. Auch er gab sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass selbst Verdi empfahl, den SSW-Vorschlag umzusetzen.
Als wenige Tage später die Landesregierung in Niedersachsen beschloss, die Beiträge für die dortige Pflegekammer zu übernehmen, wurde es plötzlich ganz still im Jamaika-Lager.

Heute können wir feststellen: Helau! So absurd war das Ganze offensichtlich nicht. Jamaika hat einen schicken Titel dafür gefunden, die Frist verkürzt, ein Ausrufezeichen hinter die Urabstimmung gestellt - und Helau: Wolle mer se reinlasse!
So grotesk der Vorgang auch anmutet; im Ergebnis begrüße ich, dass es uns gelungen ist, die Pflegekräfte vorerst von den Beiträgen zu befreien und der Pflegekammer dadurch eine Chance zu geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen. Sollte eine Mehrheit der Pflegenden nach dem Moratorium für eine Abwicklung der Kammer votieren, dann werden wir das akzeptieren.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen