Bei der heutigen Demonstration für den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln erklärte die SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen, in ihrem Rede­beitrag vor den Demonstranten:

„Auch die dänische Minderheit und der SSW unterstützen voll und ganz den Erhalt von Olpenitz. Und ich finde es ist doch schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass die dänische Minderheit sich für den Verbleib von deutschen Soldaten im Landes­teil Schleswig einsetzt.

Aber das darf keinen wirklich überraschen. Denn unsere Region kann ganz einfach keine weiteren Arbeitsplatzverluste mehr hinnehmen. Ich brauche nur die Stichworte Marinegeschwader 2 Eggebek, Zuckerfabrik Schleswig und Motorola Flensburg erwähnen. In den letzten Jahren sind tausende von Arbeitsplätzen im Landesteil Schleswig verloren gegangen - und leider gerade auch öffentliche Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung hat bei Verwaltungs- und Strukturreformen eine besondere Verantwortung für den nördlichen Landesteil und muss deshalb regionalpolitische Rücksichten nehmen. Die Menschen wollen hier leben und arbeiten. Also, Herr Struck, gehen sie in sich und sorgen sie dafür, dass der Marinestützpunkt Olpenitz auch für die nächsten 40 Jahre in Kappeln erhalten bleibt. Sie haben die Wahl - Kappeln hat sie nicht.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.