Pressemitteilung · 07.03.2014 Der Ministerin ist kein Vorwurf zu machen

Zu den gescheiterten Gesprächen über eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Anke Spoorendonk hat die Interessen der Justiz offen aufgenommen und ist frühzeitig mit allen zuständigen Beteiligten aus Justiz und Politik in den Dialog getreten. 

 

Obwohl es sowohl in der Opposition als auch in der Koalition sehr unterschiedliche Positionen gibt, in welchem Umfang eine Entkoppelung der Judikative von der Legislative möglich und sinnvoll ist, waren alle Fraktionen kompromissbereit zu prüfen, in welchem Umfang die Justiz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen autonomer aufgestellt werden kann. Bedauerlicherweise waren die Justizverbände aber schon in der Frage der Kompromissbereitschaft sehr unterschiedlich aufgestellt. Der Justizministerin ist hier gewiss kein Vorwurf zu machen.

 


 


 


 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.06.2026 Schilderungen des Marburger Bundes sind ein Weckruf

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 11.06.2026 Steinriffe sind Küstenschutz und Booster für Biodiversität zugleich

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen