Präsemadiiling · 07.03.2014 Der Ministerin ist kein Vorwurf zu machen

Zu den gescheiterten Gesprächen über eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Anke Spoorendonk hat die Interessen der Justiz offen aufgenommen und ist frühzeitig mit allen zuständigen Beteiligten aus Justiz und Politik in den Dialog getreten. 

 

Obwohl es sowohl in der Opposition als auch in der Koalition sehr unterschiedliche Positionen gibt, in welchem Umfang eine Entkoppelung der Judikative von der Legislative möglich und sinnvoll ist, waren alle Fraktionen kompromissbereit zu prüfen, in welchem Umfang die Justiz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen autonomer aufgestellt werden kann. Bedauerlicherweise waren die Justizverbände aber schon in der Frage der Kompromissbereitschaft sehr unterschiedlich aufgestellt. Der Justizministerin ist hier gewiss kein Vorwurf zu machen.

 


 


 


 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Präsemadiiling · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen