Pressemitteilung · 07.03.2014 Der Ministerin ist kein Vorwurf zu machen

Zu den gescheiterten Gesprächen über eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Anke Spoorendonk hat die Interessen der Justiz offen aufgenommen und ist frühzeitig mit allen zuständigen Beteiligten aus Justiz und Politik in den Dialog getreten. 

 

Obwohl es sowohl in der Opposition als auch in der Koalition sehr unterschiedliche Positionen gibt, in welchem Umfang eine Entkoppelung der Judikative von der Legislative möglich und sinnvoll ist, waren alle Fraktionen kompromissbereit zu prüfen, in welchem Umfang die Justiz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen autonomer aufgestellt werden kann. Bedauerlicherweise waren die Justizverbände aber schon in der Frage der Kompromissbereitschaft sehr unterschiedlich aufgestellt. Der Justizministerin ist hier gewiss kein Vorwurf zu machen.

 


 


 


 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 07.10.2026 Hausaufgaben als sinnvolle Ergänzung zum Unterricht gestalten!

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

Weiterlesen