Pressemitteilung · 26.09.2007 Der SSW begrüßt die schnelle Hilfe des Wirtschaftsministers

Zu den heute von Wirtschaftsminister Austermann angekündigten Hilfen für die Region Flensburg im Zuge des Fortgangs von Motorola erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Mit der Unterstützung für die Region Flensburg zeigt diese Landesregierung, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern die besonderen Probleme und Bedürfnisse des nördlichen Landesteils erkannt hat. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das schnelle Engagement des Wirtschaftsministers lässt hoffen, dass das Land auch künftig den strukturschwachen Landesteil Schleswig besonders unterstützt."

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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