Zu den heute von Wirtschaftsminister Austermann angekündigten Hilfen für die Region Flensburg im Zuge des Fortgangs von Motorola erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Mit der Unterstützung für die Region Flensburg zeigt diese Landesregierung, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern die besonderen Probleme und Bedürfnisse des nördlichen Landesteils erkannt hat. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das schnelle Engagement des Wirtschaftsministers lässt hoffen, dass das Land auch künftig den strukturschwachen Landesteil Schleswig besonders unterstützt."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“