Press release · 26.09.2007 Der SSW begrüßt die schnelle Hilfe des Wirtschaftsministers

Zu den heute von Wirtschaftsminister Austermann angekündigten Hilfen für die Region Flensburg im Zuge des Fortgangs von Motorola erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Mit der Unterstützung für die Region Flensburg zeigt diese Landesregierung, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern die besonderen Probleme und Bedürfnisse des nördlichen Landesteils erkannt hat. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Das schnelle Engagement des Wirtschaftsministers lässt hoffen, dass das Land auch künftig den strukturschwachen Landesteil Schleswig besonders unterstützt."

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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