Nach einem kurzen aber nicht weniger anstrengenden Wahlkampf verabschieden die SSW-Abgeordneten und die Mitarbeiter von Fraktion und Partei sich nun in wohlverdiente Sommer- und Herbstferien, um danach in alter Frische die neue Wahlperiode anzugehen.

Dies Büros der SSW-Landtagsfraktion in Kiel und Flensburg sind vom 12. bis zum 18. Oktober nicht besetzt.

Das SSW-Landessekretariat in Flensburg bleibt vom 12. bis zum 25. Oktober geschlossen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.