Nach einem kurzen aber nicht weniger anstrengenden Wahlkampf verabschieden die SSW-Abgeordneten und die Mitarbeiter von Fraktion und Partei sich nun in wohlverdiente Sommer- und Herbstferien, um danach in alter Frische die neue Wahlperiode anzugehen.

Dies Büros der SSW-Landtagsfraktion in Kiel und Flensburg sind vom 12. bis zum 18. Oktober nicht besetzt.

Das SSW-Landessekretariat in Flensburg bleibt vom 12. bis zum 25. Oktober geschlossen.

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).