Nach einem kurzen aber nicht weniger anstrengenden Wahlkampf verabschieden die SSW-Abgeordneten und die Mitarbeiter von Fraktion und Partei sich nun in wohlverdiente Sommer- und Herbstferien, um danach in alter Frische die neue Wahlperiode anzugehen.

Dies Büros der SSW-Landtagsfraktion in Kiel und Flensburg sind vom 12. bis zum 18. Oktober nicht besetzt.

Das SSW-Landessekretariat in Flensburg bleibt vom 12. bis zum 25. Oktober geschlossen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“