Zum heute beschlossenen Arbeitsprogramm 2009-2010 der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag und Mitglied der Regionalversammlung der Region Sønderjylland-Schleswig:

„Der Ministerpräsident legt neuerdings im Jahrestakt einen schönen Arbeitsplan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor, der im Jahrestakt nicht erfüllt wird. Viele der Ziele im Programm 2009-2010 sind seit Jahren bekannt, ohne dass wir der Erfüllung ein Stück näher gekommen sind.

Die Hauptschuld hierfür trägt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, die gern schöne Pläne schmiedet aber die Umsetzung auf andere Ebenen abwälzt und sich regelmäßig vor der Finanzierung der konkreten Projekte drückt. Peter Harry Carstensen träumt von einer glänzenden Hochschulzusammenarbeit aber verweigert gleichzeitig der in diesem Zusammenhang systemrelevanten Universität Flensburg die entsprechenden Mittel. Carstensen will eine bessere gemeinsame Infrastruktur aber lehnt eine konkrete gemeinsame Planung ab. Carstensen träumt von einem gemeinsamen Klimaschutz aber plante ein CO2-Endlager in Grenznähe ohne die Nachbarn zu informieren. Carstensen schwärmt seit Jahren vom grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und vom gemeinsamen Wirtschaftsraum und kann noch immer nichts Konkretes vorlegen. Carstensen hält Sonntagsreden über die Bedeutung der Minderheiten aber tut nichts dafür, deren hochgelobten Kompetenzen zu nutzen.

Das Neue an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Peter Harry Carstensen ist, dass jetzt solche Arbeitspläne verabschiedet werden. Dass die Landesregierung hier schon von einer erfolgreichen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit spricht, zeigt nur, wie niedrig ihr Ambitionsniveau ist.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.