Zum heute beschlossenen Arbeitsprogramm 2009-2010 der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag und Mitglied der Regionalversammlung der Region Sønderjylland-Schleswig:

„Der Ministerpräsident legt neuerdings im Jahrestakt einen schönen Arbeitsplan für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor, der im Jahrestakt nicht erfüllt wird. Viele der Ziele im Programm 2009-2010 sind seit Jahren bekannt, ohne dass wir der Erfüllung ein Stück näher gekommen sind.

Die Hauptschuld hierfür trägt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, die gern schöne Pläne schmiedet aber die Umsetzung auf andere Ebenen abwälzt und sich regelmäßig vor der Finanzierung der konkreten Projekte drückt. Peter Harry Carstensen träumt von einer glänzenden Hochschulzusammenarbeit aber verweigert gleichzeitig der in diesem Zusammenhang systemrelevanten Universität Flensburg die entsprechenden Mittel. Carstensen will eine bessere gemeinsame Infrastruktur aber lehnt eine konkrete gemeinsame Planung ab. Carstensen träumt von einem gemeinsamen Klimaschutz aber plante ein CO2-Endlager in Grenznähe ohne die Nachbarn zu informieren. Carstensen schwärmt seit Jahren vom grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und vom gemeinsamen Wirtschaftsraum und kann noch immer nichts Konkretes vorlegen. Carstensen hält Sonntagsreden über die Bedeutung der Minderheiten aber tut nichts dafür, deren hochgelobten Kompetenzen zu nutzen.

Das Neue an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Peter Harry Carstensen ist, dass jetzt solche Arbeitspläne verabschiedet werden. Dass die Landesregierung hier schon von einer erfolgreichen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit spricht, zeigt nur, wie niedrig ihr Ambitionsniveau ist.“

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."