Pressemitteilung · 17.09.2014 Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war in der Sache richtig

Zur geplanten Verlagerung des Wissenschaftsbereichs vom Bildungs- ins Sozialministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Landesregierung alles dafür tut, um Interessenskonflikte durch Beziehungen und Verwandtschaftsverhältnisse zu verhindern. 

Deshalb war die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Wissenschaftsressort aus dem Bildungsministerium herauszulösen, richtig und wichtig. Dass dies trotz aller Eile besser hätte besser kommuniziert werden können, ist unstrittig, macht die Entscheidung aber nicht weniger richtig. 

Fakt ist: Die Wissenschafts- und Hochschulabteilung bleibt physisch an ihrem bisherigen Standort, und auch die Zuständigkeit des Staatssekretärs Rolf Fischer, der im Hochschulbereich hervorragende Arbeit geleistet hat und auch mit den anstehenden Aufgaben am UKSH bestens vertraut ist, bleibt erhalten. 

Ergo: Für die Hochschulen und das UKSH ändert sich wenig bis gar nichts, die Verlagerung lässt sich einfach und kostengünstig realisieren, und die Menschen im Land können auch weiterhin darauf vertrauen, dass die rot-grün-blaue Koalition potentielle Interessenskonflikte bereits unterbindet, bevor sie entstehen. 

Ein Heraustrennen des Uniklinikums aus dem übrigen Wissenschafts- und Hochschulbereich, wie alternativ vorgeschlagen, halte ich für ungleich komplizierter, teurer und auch nachteiliger für die Zusammenarbeit von Forschung und Lehre im Land. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen