Press release · 17.09.2014 Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war in der Sache richtig

Zur geplanten Verlagerung des Wissenschaftsbereichs vom Bildungs- ins Sozialministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Landesregierung alles dafür tut, um Interessenskonflikte durch Beziehungen und Verwandtschaftsverhältnisse zu verhindern. 

Deshalb war die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Wissenschaftsressort aus dem Bildungsministerium herauszulösen, richtig und wichtig. Dass dies trotz aller Eile besser hätte besser kommuniziert werden können, ist unstrittig, macht die Entscheidung aber nicht weniger richtig. 

Fakt ist: Die Wissenschafts- und Hochschulabteilung bleibt physisch an ihrem bisherigen Standort, und auch die Zuständigkeit des Staatssekretärs Rolf Fischer, der im Hochschulbereich hervorragende Arbeit geleistet hat und auch mit den anstehenden Aufgaben am UKSH bestens vertraut ist, bleibt erhalten. 

Ergo: Für die Hochschulen und das UKSH ändert sich wenig bis gar nichts, die Verlagerung lässt sich einfach und kostengünstig realisieren, und die Menschen im Land können auch weiterhin darauf vertrauen, dass die rot-grün-blaue Koalition potentielle Interessenskonflikte bereits unterbindet, bevor sie entstehen. 

Ein Heraustrennen des Uniklinikums aus dem übrigen Wissenschafts- und Hochschulbereich, wie alternativ vorgeschlagen, halte ich für ungleich komplizierter, teurer und auch nachteiliger für die Zusammenarbeit von Forschung und Lehre im Land. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen