Zur geplanten Verlagerung des Wissenschaftsbereichs vom Bildungs- ins Sozialministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Deshalb war die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Wissenschaftsressort aus dem Bildungsministerium herauszulösen, richtig und wichtig. Dass dies trotz aller Eile besser hätte besser kommuniziert werden können, ist unstrittig, macht die Entscheidung aber nicht weniger richtig. 

Fakt ist: Die Wissenschafts- und Hochschulabteilung bleibt physisch an ihrem bisherigen Standort, und auch die Zuständigkeit des Staatssekretärs Rolf Fischer, der im Hochschulbereich hervorragende Arbeit geleistet hat und auch mit den anstehenden Aufgaben am UKSH bestens vertraut ist, bleibt erhalten. 

Ergo: Für die Hochschulen und das UKSH ändert sich wenig bis gar nichts, die Verlagerung lässt sich einfach und kostengünstig realisieren, und die Menschen im Land können auch weiterhin darauf vertrauen, dass die rot-grün-blaue Koalition potentielle Interessenskonflikte bereits unterbindet, bevor sie entstehen. 

Ein Heraustrennen des Uniklinikums aus dem übrigen Wissenschafts- und Hochschulbereich, wie alternativ vorgeschlagen, halte ich für ungleich komplizierter, teurer und auch nachteiliger für die Zusammenarbeit von Forschung und Lehre im Land. 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“