Zur geplanten Verlagerung des Wissenschaftsbereichs vom Bildungs- ins Sozialministerium erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Deshalb war die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das Wissenschaftsressort aus dem Bildungsministerium herauszulösen, richtig und wichtig. Dass dies trotz aller Eile besser hätte besser kommuniziert werden können, ist unstrittig, macht die Entscheidung aber nicht weniger richtig. 

Fakt ist: Die Wissenschafts- und Hochschulabteilung bleibt physisch an ihrem bisherigen Standort, und auch die Zuständigkeit des Staatssekretärs Rolf Fischer, der im Hochschulbereich hervorragende Arbeit geleistet hat und auch mit den anstehenden Aufgaben am UKSH bestens vertraut ist, bleibt erhalten. 

Ergo: Für die Hochschulen und das UKSH ändert sich wenig bis gar nichts, die Verlagerung lässt sich einfach und kostengünstig realisieren, und die Menschen im Land können auch weiterhin darauf vertrauen, dass die rot-grün-blaue Koalition potentielle Interessenskonflikte bereits unterbindet, bevor sie entstehen. 

Ein Heraustrennen des Uniklinikums aus dem übrigen Wissenschafts- und Hochschulbereich, wie alternativ vorgeschlagen, halte ich für ungleich komplizierter, teurer und auch nachteiliger für die Zusammenarbeit von Forschung und Lehre im Land. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.