Zum heutigen Gespräch des Ministerpräsidenten mit Kommunalvertretern über die geplante Kreisreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein bald die größten Landkreise Deutschlands. Allein ein möglicher Nordkreis aus Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg würde 273 Gemeinden umfassen und der Abstand der Bürger zur Kreisstadt würde bis zu 85  Kilometer betragen. Mit anderen Worten, die Kreisreform ist und bleibt eine intellektuelle Missgeburt. Daran können auch die Überredungskünste des Ministerpräsidenten und seines Innenministers nichts ändern.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“