Zum heutigen Gespräch des Ministerpräsidenten mit Kommunalvertretern über die geplante Kreisreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein bald die größten Landkreise Deutschlands. Allein ein möglicher Nordkreis aus Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg würde 273 Gemeinden umfassen und der Abstand der Bürger zur Kreisstadt würde bis zu 85  Kilometer betragen. Mit anderen Worten, die Kreisreform ist und bleibt eine intellektuelle Missgeburt. Daran können auch die Überredungskünste des Ministerpräsidenten und seines Innenministers nichts ändern.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: