Zum heutigen Gespräch des Ministerpräsidenten mit Kommunalvertretern über die geplante Kreisreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein bald die größten Landkreise Deutschlands. Allein ein möglicher Nordkreis aus Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg würde 273 Gemeinden umfassen und der Abstand der Bürger zur Kreisstadt würde bis zu 85  Kilometer betragen. Mit anderen Worten, die Kreisreform ist und bleibt eine intellektuelle Missgeburt. Daran können auch die Überredungskünste des Ministerpräsidenten und seines Innenministers nichts ändern.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).