Zum heutigen Gespräch des Ministerpräsidenten mit Kommunalvertretern über die geplante Kreisreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein bald die größten Landkreise Deutschlands. Allein ein möglicher Nordkreis aus Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg würde 273 Gemeinden umfassen und der Abstand der Bürger zur Kreisstadt würde bis zu 85  Kilometer betragen. Mit anderen Worten, die Kreisreform ist und bleibt eine intellektuelle Missgeburt. Daran können auch die Überredungskünste des Ministerpräsidenten und seines Innenministers nichts ändern.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: