Zum heute von der Landtagsfraktion der Grünen vorgelegten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Glücksspielabgabe verfassungswidrig ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Einwände der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition noch ohne großes Federlesen vom Tisch gefegt. Dieses Rechtsgutachten kann sie aber nicht arrogant ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren missratenen Gesetzentwurf so schnell wie möglich wieder einzustampfen und sich endlich einem Staatsvertrag mit den anderen Ländern zu öffnen, der den Spielerschutz über die privatwirtschaftlichen Interessen der Glücksspiellobby stellt."

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: