Zum heute von der Landtagsfraktion der Grünen vorgelegten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Glücksspielabgabe verfassungswidrig ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Einwände der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition noch ohne großes Federlesen vom Tisch gefegt. Dieses Rechtsgutachten kann sie aber nicht arrogant ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren missratenen Gesetzentwurf so schnell wie möglich wieder einzustampfen und sich endlich einem Staatsvertrag mit den anderen Ländern zu öffnen, der den Spielerschutz über die privatwirtschaftlichen Interessen der Glücksspiellobby stellt."

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: