Pressemitteilung · 02.12.2011 Die Landesregierung muss ihr missratenes Glücksspielgesetz einstampfen

Zum heute von der Landtagsfraktion der Grünen vorgelegten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Glücksspielabgabe verfassungswidrig ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Einwände der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition noch ohne großes Federlesen vom Tisch gefegt. Dieses Rechtsgutachten kann sie aber nicht arrogant ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, ihren missratenen Gesetzentwurf so schnell wie möglich wieder einzustampfen und sich endlich einem Staatsvertrag mit den anderen Ländern zu öffnen, der den Spielerschutz über die privatwirtschaftlichen Interessen der Glücksspiellobby stellt."

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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