Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachdem Robert Habeck gestern kurzerhand das Auto für überflüssig erklärt hat, fordern nun mehrere Grünen-Politiker den Baustopp der A20. Es sei fraglich, ob wir in Zeiten der Klimakrise neue Autobahnen bräuchten, sinniert etwa die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller.

Ganz ehrlich, wie kommt man auf so weltfremde Ideen? Selbstverständlich brauchen die Menschen die A20. Zumindest jene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt jenseits von Berliner Künstlerwohnungen mit Dauer-ÖPNV verdienen müssen. Für sie sieht die Lage nämlich etwas anders aus als auf dem grünen Reißbrett. Für sie bedeutet eine gute Anbindung der Westküste Arbeitsplätze und damit eine gesicherte Zukunft.
Und soweit ich weiß, brauchen auch Elektro- und Wasserstoffautos noch Straßen, auf denen sie fahren können. Das müsste doch sogar innerhalb der grünen Filterblase einleuchten.

Selbstverständlich ist es ärgerlich, dass die A20 immer teurer wird. Doch der Bau ist alternativlos. Was wir jetzt brauchen, sind keine grünen Träumereien, sondern ein schlankeres Planungsrecht nach dänischem Vorbild.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“