Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachdem Robert Habeck gestern kurzerhand das Auto für überflüssig erklärt hat, fordern nun mehrere Grünen-Politiker den Baustopp der A20. Es sei fraglich, ob wir in Zeiten der Klimakrise neue Autobahnen bräuchten, sinniert etwa die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller.

Ganz ehrlich, wie kommt man auf so weltfremde Ideen? Selbstverständlich brauchen die Menschen die A20. Zumindest jene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt jenseits von Berliner Künstlerwohnungen mit Dauer-ÖPNV verdienen müssen. Für sie sieht die Lage nämlich etwas anders aus als auf dem grünen Reißbrett. Für sie bedeutet eine gute Anbindung der Westküste Arbeitsplätze und damit eine gesicherte Zukunft.
Und soweit ich weiß, brauchen auch Elektro- und Wasserstoffautos noch Straßen, auf denen sie fahren können. Das müsste doch sogar innerhalb der grünen Filterblase einleuchten.

Selbstverständlich ist es ärgerlich, dass die A20 immer teurer wird. Doch der Bau ist alternativlos. Was wir jetzt brauchen, sind keine grünen Träumereien, sondern ein schlankeres Planungsrecht nach dänischem Vorbild.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: