Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachdem Robert Habeck gestern kurzerhand das Auto für überflüssig erklärt hat, fordern nun mehrere Grünen-Politiker den Baustopp der A20. Es sei fraglich, ob wir in Zeiten der Klimakrise neue Autobahnen bräuchten, sinniert etwa die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller.

Ganz ehrlich, wie kommt man auf so weltfremde Ideen? Selbstverständlich brauchen die Menschen die A20. Zumindest jene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt jenseits von Berliner Künstlerwohnungen mit Dauer-ÖPNV verdienen müssen. Für sie sieht die Lage nämlich etwas anders aus als auf dem grünen Reißbrett. Für sie bedeutet eine gute Anbindung der Westküste Arbeitsplätze und damit eine gesicherte Zukunft.
Und soweit ich weiß, brauchen auch Elektro- und Wasserstoffautos noch Straßen, auf denen sie fahren können. Das müsste doch sogar innerhalb der grünen Filterblase einleuchten.

Selbstverständlich ist es ärgerlich, dass die A20 immer teurer wird. Doch der Bau ist alternativlos. Was wir jetzt brauchen, sind keine grünen Träumereien, sondern ein schlankeres Planungsrecht nach dänischem Vorbild.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“