Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachdem Robert Habeck gestern kurzerhand das Auto für überflüssig erklärt hat, fordern nun mehrere Grünen-Politiker den Baustopp der A20. Es sei fraglich, ob wir in Zeiten der Klimakrise neue Autobahnen bräuchten, sinniert etwa die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller.

Ganz ehrlich, wie kommt man auf so weltfremde Ideen? Selbstverständlich brauchen die Menschen die A20. Zumindest jene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt jenseits von Berliner Künstlerwohnungen mit Dauer-ÖPNV verdienen müssen. Für sie sieht die Lage nämlich etwas anders aus als auf dem grünen Reißbrett. Für sie bedeutet eine gute Anbindung der Westküste Arbeitsplätze und damit eine gesicherte Zukunft.
Und soweit ich weiß, brauchen auch Elektro- und Wasserstoffautos noch Straßen, auf denen sie fahren können. Das müsste doch sogar innerhalb der grünen Filterblase einleuchten.

Selbstverständlich ist es ärgerlich, dass die A20 immer teurer wird. Doch der Bau ist alternativlos. Was wir jetzt brauchen, sind keine grünen Träumereien, sondern ein schlankeres Planungsrecht nach dänischem Vorbild.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.