Zum heutigen Bericht der Landesregierung zum Insolvenzverfahren FSG/Nobiskrug im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Die Botschaft, dass Investoren für die Werftstandorte Rendsburg und Flensburg Interesse gezeigt haben, ist erfreulich. Aber von der Insolvenzverwaltung kam heute das deutliche Signal: Wir brauchen für den Übergang noch Unterstützung. Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles daran setzen, einer Transfergesellschaft die Zwischenfinanzierung zu sichern. Diese muss zu Stande kommen, wie der Flensburger IG-Metall-Chef Schmidt klar machte. Sonst sind die Werften tot, und damit Hunderte hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf der Straße. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht erlauben. Wer klimaneutrales Industrieland werden will, braucht leistungsfähige Schiffbaubetriebe! Wir müssen beide Standorte mit ihren Besonderheiten und alle Stellen sichern!

Am 24. Januar läuft eine wichtige Deadline ab: Bis dahin muss dem Personal ein Angebot vorgelegt werden, wie es ab Februar weitergeht. Das ist in neun Tagen. Vor diesem Hintergrund macht es mir Bauchschmerzen zu hören, dass das Wirtschaftsministerium in Sachen Transfergesellschaft noch auf „laufende Prüfungen und Gespräche“ verweist. Minister Madsen muss jetzt zeigen, dass er die Chefsache auch ernst meint und liefern. Jetzt ist nicht mehr nur die emotionale Unterstützung wichtig, sondern insbesondere die finanzielle. 

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„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“

„Gefahrenabwehr und Krisenmanagement müssen gut erklärt werden. Es ist naheliegend, dass sich die Bevölkerungen nach Ereignissen wie dem Anschlag auf das Strom- und Gasnetz in Berlin einfach fragt, was denn in solchen Fällen in Schleswig-Holstein geschehen würde.“