Zum heutigen Bericht der Landesregierung zum Insolvenzverfahren FSG/Nobiskrug im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Die Botschaft, dass Investoren für die Werftstandorte Rendsburg und Flensburg Interesse gezeigt haben, ist erfreulich. Aber von der Insolvenzverwaltung kam heute das deutliche Signal: Wir brauchen für den Übergang noch Unterstützung. Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles daran setzen, einer Transfergesellschaft die Zwischenfinanzierung zu sichern. Diese muss zu Stande kommen, wie der Flensburger IG-Metall-Chef Schmidt klar machte. Sonst sind die Werften tot, und damit Hunderte hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf der Straße. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht erlauben. Wer klimaneutrales Industrieland werden will, braucht leistungsfähige Schiffbaubetriebe! Wir müssen beide Standorte mit ihren Besonderheiten und alle Stellen sichern!

Am 24. Januar läuft eine wichtige Deadline ab: Bis dahin muss dem Personal ein Angebot vorgelegt werden, wie es ab Februar weitergeht. Das ist in neun Tagen. Vor diesem Hintergrund macht es mir Bauchschmerzen zu hören, dass das Wirtschaftsministerium in Sachen Transfergesellschaft noch auf „laufende Prüfungen und Gespräche“ verweist. Minister Madsen muss jetzt zeigen, dass er die Chefsache auch ernst meint und liefern. Jetzt ist nicht mehr nur die emotionale Unterstützung wichtig, sondern insbesondere die finanzielle. 

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„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“