Zum heutigen Bericht der Landesregierung zum Insolvenzverfahren FSG/Nobiskrug im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Die Botschaft, dass Investoren für die Werftstandorte Rendsburg und Flensburg Interesse gezeigt haben, ist erfreulich. Aber von der Insolvenzverwaltung kam heute das deutliche Signal: Wir brauchen für den Übergang noch Unterstützung. Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles daran setzen, einer Transfergesellschaft die Zwischenfinanzierung zu sichern. Diese muss zu Stande kommen, wie der Flensburger IG-Metall-Chef Schmidt klar machte. Sonst sind die Werften tot, und damit Hunderte hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf der Straße. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht erlauben. Wer klimaneutrales Industrieland werden will, braucht leistungsfähige Schiffbaubetriebe! Wir müssen beide Standorte mit ihren Besonderheiten und alle Stellen sichern!

Am 24. Januar läuft eine wichtige Deadline ab: Bis dahin muss dem Personal ein Angebot vorgelegt werden, wie es ab Februar weitergeht. Das ist in neun Tagen. Vor diesem Hintergrund macht es mir Bauchschmerzen zu hören, dass das Wirtschaftsministerium in Sachen Transfergesellschaft noch auf „laufende Prüfungen und Gespräche“ verweist. Minister Madsen muss jetzt zeigen, dass er die Chefsache auch ernst meint und liefern. Jetzt ist nicht mehr nur die emotionale Unterstützung wichtig, sondern insbesondere die finanzielle. 

Weitere Artikel

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“