Zum heutigen Bericht der Landesregierung zum Insolvenzverfahren FSG/Nobiskrug im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:

Die Botschaft, dass Investoren für die Werftstandorte Rendsburg und Flensburg Interesse gezeigt haben, ist erfreulich. Aber von der Insolvenzverwaltung kam heute das deutliche Signal: Wir brauchen für den Übergang noch Unterstützung. Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles daran setzen, einer Transfergesellschaft die Zwischenfinanzierung zu sichern. Diese muss zu Stande kommen, wie der Flensburger IG-Metall-Chef Schmidt klar machte. Sonst sind die Werften tot, und damit Hunderte hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter auf der Straße. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht erlauben. Wer klimaneutrales Industrieland werden will, braucht leistungsfähige Schiffbaubetriebe! Wir müssen beide Standorte mit ihren Besonderheiten und alle Stellen sichern!

Am 24. Januar läuft eine wichtige Deadline ab: Bis dahin muss dem Personal ein Angebot vorgelegt werden, wie es ab Februar weitergeht. Das ist in neun Tagen. Vor diesem Hintergrund macht es mir Bauchschmerzen zu hören, dass das Wirtschaftsministerium in Sachen Transfergesellschaft noch auf „laufende Prüfungen und Gespräche“ verweist. Minister Madsen muss jetzt zeigen, dass er die Chefsache auch ernst meint und liefern. Jetzt ist nicht mehr nur die emotionale Unterstützung wichtig, sondern insbesondere die finanzielle. 

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„Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Und das, liebe Regierungsfraktionen, hätten Sie sich ersparen können.“

„Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Und genau das ist wohl das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile: den Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft blicken, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich nicht teile, sind einerseits ideologische Attacken, die wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben, und andererseits zusammen getackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues zu bieten haben. Wir müssen aus diesen Routinen aussteigen.“

„Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Denn auch die finanziellen Herausforderungen für Kiel sind je nach Vorhaben nicht unerheblich. Ein vierspuriger Ausbau der B404 wäre mit enormen Kosten für die Stadt verbunden, wohingegen eine Fortführung der A 21 für Kiel günstiger zu haben wäre. Für uns als SSW steht daher fest, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen Weiterbau zur A21 festlegen werden, solange Kiel hier nicht voll mitzieht.“