Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Karin Prien nicht immer eine glückliche Figur gemacht hat in der Bildungspolitik, insbesondere während der Coronakrise, dürfte unstrittig sein.
Die Entscheidung, ob sie als Ministerin im Kabinett Günther tragbar ist oder nicht, muss jedoch der Ministerpräsident selbst treffen.
In der letzten Legislaturperiode unter der Küstenkoalition verging kaum ein Monat, in dem CDU und FDP nicht den Rücktritt irgendeiner Ministerin oder eines Ministers gefordert haben. Wir haben dies seinerzeit als sehr unwürdig empfunden. Deshalb steht auch in der Oppositionsrolle für uns klar: Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Wir gehen weiterhin nach dem Ball, nicht nach dem Spieler.

Für uns ist nicht entscheidend, wer falsche Entscheidungen trifft, sondern wie sich diese auf die Menschen im Land auswirken. Daran orientiert sich unsere Kritik - wenn nötig auch in harten Worten.
Eventuelle personelle Konsequenzen muss Regierungschef Günther schon selber ziehen. Diese Bürde können und wollen wir ihm nicht abnehmen. Über deren Richtigkeit urteilen am Ende ohnehin die Wählerinnen und Wähler. Und das ist auch gut so.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: