Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Dass Karin Prien nicht immer eine glückliche Figur gemacht hat in der Bildungspolitik, insbesondere während der Coronakrise, dürfte unstrittig sein.
Die Entscheidung, ob sie als Ministerin im Kabinett Günther tragbar ist oder nicht, muss jedoch der Ministerpräsident selbst treffen.
In der letzten Legislaturperiode unter der Küstenkoalition verging kaum ein Monat, in dem CDU und FDP nicht den Rücktritt irgendeiner Ministerin oder eines Ministers gefordert haben. Wir haben dies seinerzeit als sehr unwürdig empfunden. Deshalb steht auch in der Oppositionsrolle für uns klar: Dieses Spiel spielen wir nicht mit. Wir gehen weiterhin nach dem Ball, nicht nach dem Spieler.

Für uns ist nicht entscheidend, wer falsche Entscheidungen trifft, sondern wie sich diese auf die Menschen im Land auswirken. Daran orientiert sich unsere Kritik - wenn nötig auch in harten Worten.
Eventuelle personelle Konsequenzen muss Regierungschef Günther schon selber ziehen. Diese Bürde können und wollen wir ihm nicht abnehmen. Über deren Richtigkeit urteilen am Ende ohnehin die Wählerinnen und Wähler. Und das ist auch gut so.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Queere Community effektiv schützen!

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 28.08.2026 Tierheime endlich solide finanzieren!

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

Weiterlesen