Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt Ruhe zu bewahren. „Der Umweltminister plant eine Ausweisung schon in der kommenden Woche, das wäre verfrüht. Nun bloß keine Hektik“, warnt Harms.

„Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt kann nur nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen. Die­ser Dialog ist begonnen worden, aber noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollten wir uns keinem Zeitdruck hingeben, sondern in Ruhe ausloten, welche Ge­biete sinnvoll sein könnten. Eine Ausweisung der Gebiete schon in der nächsten Woche ist nicht not­wendig.“

Für Harms kommt im Moment nur eine ganz eng eingegrenzte Anzahl an Gebieten in Frage: „Ansonsten werden wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten auf Eiderstedt ohne Not verspielt. Jetzt dürfen nur die unbedingt notwendigen Gebiete ausge­wählt werden. Melden wir mehr Flächen an, dann kann man diese Entscheidung fast nicht mehr ändern. Wir fordern, dass nur das absolut Notwendige gemeldet wird, darüber hinausgehende Vogelschutzmaßnahmen müssen erst mit den Betroffenen auf Eider­stedt besprochen werden. So schafft man bessere Lösungen als mit einem vom oben verordneten und dann von unten nicht akzeptierten Naturschutz.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“