Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt Ruhe zu bewahren. „Der Umweltminister plant eine Ausweisung schon in der kommenden Woche, das wäre verfrüht. Nun bloß keine Hektik“, warnt Harms.

„Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt kann nur nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen. Die­ser Dialog ist begonnen worden, aber noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollten wir uns keinem Zeitdruck hingeben, sondern in Ruhe ausloten, welche Ge­biete sinnvoll sein könnten. Eine Ausweisung der Gebiete schon in der nächsten Woche ist nicht not­wendig.“

Für Harms kommt im Moment nur eine ganz eng eingegrenzte Anzahl an Gebieten in Frage: „Ansonsten werden wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten auf Eiderstedt ohne Not verspielt. Jetzt dürfen nur die unbedingt notwendigen Gebiete ausge­wählt werden. Melden wir mehr Flächen an, dann kann man diese Entscheidung fast nicht mehr ändern. Wir fordern, dass nur das absolut Notwendige gemeldet wird, darüber hinausgehende Vogelschutzmaßnahmen müssen erst mit den Betroffenen auf Eider­stedt besprochen werden. So schafft man bessere Lösungen als mit einem vom oben verordneten und dann von unten nicht akzeptierten Naturschutz.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.