Der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt Ruhe zu bewahren. „Der Umweltminister plant eine Ausweisung schon in der kommenden Woche, das wäre verfrüht. Nun bloß keine Hektik“, warnt Harms.

„Eine Auswahl von Vorschlägen für Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt kann nur nach intensiven Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort erfolgen. Die­ser Dialog ist begonnen worden, aber noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollten wir uns keinem Zeitdruck hingeben, sondern in Ruhe ausloten, welche Ge­biete sinnvoll sein könnten. Eine Ausweisung der Gebiete schon in der nächsten Woche ist nicht not­wendig.“

Für Harms kommt im Moment nur eine ganz eng eingegrenzte Anzahl an Gebieten in Frage: „Ansonsten werden wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten auf Eiderstedt ohne Not verspielt. Jetzt dürfen nur die unbedingt notwendigen Gebiete ausge­wählt werden. Melden wir mehr Flächen an, dann kann man diese Entscheidung fast nicht mehr ändern. Wir fordern, dass nur das absolut Notwendige gemeldet wird, darüber hinausgehende Vogelschutzmaßnahmen müssen erst mit den Betroffenen auf Eider­stedt besprochen werden. So schafft man bessere Lösungen als mit einem vom oben verordneten und dann von unten nicht akzeptierten Naturschutz.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: