Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Wohnraum wird immer knapper und teurer, doch die Jamaika-Koalition tut so, als ginge sie das überhaupt nichts an. Mit der heutigen Ablehnung der Volksinitiative hat diese Koalition abermals bewiesen, dass sie die Sorgen der Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht auf dem Zettel hat. Stattdessen verschärft sie die Situation zusätzlich durch ihren blinden Aktionismus, etwa durch die Abschaffung der Mietpreis- und Kappungsgrenzen.

Wir als SSW haben diverse Lösungswege aufgezeigt, wie sich die Wohnraumsituation der Menschen verbessern ließe, und wir werden hier auch weiterhin gute Vorschläge machen. Aber bei Jamaika regiert leider die Beratungsresistenz, sehr zulasten der weniger betuchten Bürgerinnen und Bürger im Land.

CDU, Grüne und FDP sollten die Volksinintiative ernst nehmen, als einen Weckruf. Denn die Landesregierung ist längst am Steuer eingeschlafen, und die Menschen fragen sich zunehmend, wo diese schwarz-grün-gelbe Irrfahrt wohl enden wird.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“