Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Wohnraum wird immer knapper und teurer, doch die Jamaika-Koalition tut so, als ginge sie das überhaupt nichts an. Mit der heutigen Ablehnung der Volksinitiative hat diese Koalition abermals bewiesen, dass sie die Sorgen der Mieterinnen und Mieter überhaupt nicht auf dem Zettel hat. Stattdessen verschärft sie die Situation zusätzlich durch ihren blinden Aktionismus, etwa durch die Abschaffung der Mietpreis- und Kappungsgrenzen.

Wir als SSW haben diverse Lösungswege aufgezeigt, wie sich die Wohnraumsituation der Menschen verbessern ließe, und wir werden hier auch weiterhin gute Vorschläge machen. Aber bei Jamaika regiert leider die Beratungsresistenz, sehr zulasten der weniger betuchten Bürgerinnen und Bürger im Land.

CDU, Grüne und FDP sollten die Volksinintiative ernst nehmen, als einen Weckruf. Denn die Landesregierung ist längst am Steuer eingeschlafen, und die Menschen fragen sich zunehmend, wo diese schwarz-grün-gelbe Irrfahrt wohl enden wird.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“