Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW können uns dem Vorschlag nur anschließen. Aminata Touré hat sich in den letzten zwei Jahren als Abgeordnete des Landtags nicht nur als fachlich kompetente, sondern auch als sehr einfühlsame und ehrliche Politikerin präsentiert. Das Amt der Vizepräsidentin wäre bei Aminata Touré gewiss in guten Händen.

Eine 26-jährige Vizepräsidentin wäre zudem ein Signal an die vielen jungen Menschen, die in diesen Zeiten auf die Straße gehen um für eine gesicherte Zukunft zu kämpfen; dass sich Engagement immer lohnt und auch hier im Landtag Wertschätzung erfährt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“