Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW können uns dem Vorschlag nur anschließen. Aminata Touré hat sich in den letzten zwei Jahren als Abgeordnete des Landtags nicht nur als fachlich kompetente, sondern auch als sehr einfühlsame und ehrliche Politikerin präsentiert. Das Amt der Vizepräsidentin wäre bei Aminata Touré gewiss in guten Händen.

Eine 26-jährige Vizepräsidentin wäre zudem ein Signal an die vielen jungen Menschen, die in diesen Zeiten auf die Straße gehen um für eine gesicherte Zukunft zu kämpfen; dass sich Engagement immer lohnt und auch hier im Landtag Wertschätzung erfährt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“