Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW können uns dem Vorschlag nur anschließen. Aminata Touré hat sich in den letzten zwei Jahren als Abgeordnete des Landtags nicht nur als fachlich kompetente, sondern auch als sehr einfühlsame und ehrliche Politikerin präsentiert. Das Amt der Vizepräsidentin wäre bei Aminata Touré gewiss in guten Händen.

Eine 26-jährige Vizepräsidentin wäre zudem ein Signal an die vielen jungen Menschen, die in diesen Zeiten auf die Straße gehen um für eine gesicherte Zukunft zu kämpfen; dass sich Engagement immer lohnt und auch hier im Landtag Wertschätzung erfährt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“