Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW können uns dem Vorschlag nur anschließen. Aminata Touré hat sich in den letzten zwei Jahren als Abgeordnete des Landtags nicht nur als fachlich kompetente, sondern auch als sehr einfühlsame und ehrliche Politikerin präsentiert. Das Amt der Vizepräsidentin wäre bei Aminata Touré gewiss in guten Händen.

Eine 26-jährige Vizepräsidentin wäre zudem ein Signal an die vielen jungen Menschen, die in diesen Zeiten auf die Straße gehen um für eine gesicherte Zukunft zu kämpfen; dass sich Engagement immer lohnt und auch hier im Landtag Wertschätzung erfährt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“