Zu dem Vorschlag der Grünen, dass die Abgeordnete Aminata Touré den ins Europaparlament wechselnden Rasmus Andresen als Vizepräsidentin beerben soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW können uns dem Vorschlag nur anschließen. Aminata Touré hat sich in den letzten zwei Jahren als Abgeordnete des Landtags nicht nur als fachlich kompetente, sondern auch als sehr einfühlsame und ehrliche Politikerin präsentiert. Das Amt der Vizepräsidentin wäre bei Aminata Touré gewiss in guten Händen.

Eine 26-jährige Vizepräsidentin wäre zudem ein Signal an die vielen jungen Menschen, die in diesen Zeiten auf die Straße gehen um für eine gesicherte Zukunft zu kämpfen; dass sich Engagement immer lohnt und auch hier im Landtag Wertschätzung erfährt.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: