Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung von Stamm­zellen­impor­ten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir alle müssen jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages respektieren. Auch die Abgeordneten des SSW hätten - ihrem Gewissen folgend - nicht geschlossen für eine der Optionen stimmen können.

Wir erwarten, dass dieser Entschluss des Bundestags jetzt nicht ausgehöhlt wird, indem sofort wieder an dieser neuen ethischen Grenze gerüttelt wird, sondern dass auch die Argumente und Gefühle der großen Minderheit von 265 Abgeordneten respektiert werden, die gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt haben.

Wir haben es bei der Forschung an embryonalen Stammzellen nicht mit einem universalen Wundermittel zu tun und es bleibt genau zu beobachten, wo dieser Weg wirklich erfor­derlich ist. Die Verwendung embryonaler Stammzellen muss die ultima ratio bleiben. Die einzige Legitimation dieser Grenzüberschreitung ist der Fortschritt medi­­zinischer Behandlungsmethoden; wirtschaftliche Interessen sind kein legitimer Grund für eine so schwer­wiegende Veränderung der ethischen Grundlagen unserer Gesell­schaft.“

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “