Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung von Stamm­zellen­impor­ten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir alle müssen jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages respektieren. Auch die Abgeordneten des SSW hätten - ihrem Gewissen folgend - nicht geschlossen für eine der Optionen stimmen können.

Wir erwarten, dass dieser Entschluss des Bundestags jetzt nicht ausgehöhlt wird, indem sofort wieder an dieser neuen ethischen Grenze gerüttelt wird, sondern dass auch die Argumente und Gefühle der großen Minderheit von 265 Abgeordneten respektiert werden, die gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt haben.

Wir haben es bei der Forschung an embryonalen Stammzellen nicht mit einem universalen Wundermittel zu tun und es bleibt genau zu beobachten, wo dieser Weg wirklich erfor­derlich ist. Die Verwendung embryonaler Stammzellen muss die ultima ratio bleiben. Die einzige Legitimation dieser Grenzüberschreitung ist der Fortschritt medi­­zinischer Behandlungsmethoden; wirtschaftliche Interessen sind kein legitimer Grund für eine so schwer­wiegende Veränderung der ethischen Grundlagen unserer Gesell­schaft.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“