Anlässlich der Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung von Stamm­zellen­impor­ten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir alle müssen jetzt die Entscheidung des Deutschen Bundestages respektieren. Auch die Abgeordneten des SSW hätten - ihrem Gewissen folgend - nicht geschlossen für eine der Optionen stimmen können.

Wir erwarten, dass dieser Entschluss des Bundestags jetzt nicht ausgehöhlt wird, indem sofort wieder an dieser neuen ethischen Grenze gerüttelt wird, sondern dass auch die Argumente und Gefühle der großen Minderheit von 265 Abgeordneten respektiert werden, die gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt haben.

Wir haben es bei der Forschung an embryonalen Stammzellen nicht mit einem universalen Wundermittel zu tun und es bleibt genau zu beobachten, wo dieser Weg wirklich erfor­derlich ist. Die Verwendung embryonaler Stammzellen muss die ultima ratio bleiben. Die einzige Legitimation dieser Grenzüberschreitung ist der Fortschritt medi­­zinischer Behandlungsmethoden; wirtschaftliche Interessen sind kein legitimer Grund für eine so schwer­wiegende Veränderung der ethischen Grundlagen unserer Gesell­schaft.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“