Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise und die Ökosteuer hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, folgenden Kommentar:

"Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine steuerliche Entlastung für die Pendler zu erreichen. Eine Anhebung der Kilometer-Pauschale wäre eine Möglichkeit. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger beruflich abhängig von ihrem Auto," so die SSW-Abgeordneten, die darauf hinwiesen, dass eine wesentliche Ursache der steigenden Benzinpreise nicht zuletzt der schwache Euro ist, der seit seiner Einführung 27% an Wert gegenüber dem US-Dollar eingebüßt habe.

"Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass die Bundesregierung an der Ökosteuer festhält. Sowohl für die sozialen Sicherungssysteme als auch für die Verringerung der Lohnnebenkosten in Deutschland muss die Ökosteuer weiter beibehalten werden. Dazu darf man nicht verkennen, dass höhere Energiepreise langfristig zu verstärkten Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen und in neueren weniger umweltschädlichen Technologien führen werden und somit unserer Umwelt zu Gute kommen werden," so Anke Spoorendonk und Lars Harms.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: