Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise und die Ökosteuer hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, folgenden Kommentar:

"Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine steuerliche Entlastung für die Pendler zu erreichen. Eine Anhebung der Kilometer-Pauschale wäre eine Möglichkeit. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger beruflich abhängig von ihrem Auto," so die SSW-Abgeordneten, die darauf hinwiesen, dass eine wesentliche Ursache der steigenden Benzinpreise nicht zuletzt der schwache Euro ist, der seit seiner Einführung 27% an Wert gegenüber dem US-Dollar eingebüßt habe.

"Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass die Bundesregierung an der Ökosteuer festhält. Sowohl für die sozialen Sicherungssysteme als auch für die Verringerung der Lohnnebenkosten in Deutschland muss die Ökosteuer weiter beibehalten werden. Dazu darf man nicht verkennen, dass höhere Energiepreise langfristig zu verstärkten Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen und in neueren weniger umweltschädlichen Technologien führen werden und somit unserer Umwelt zu Gute kommen werden," so Anke Spoorendonk und Lars Harms.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“