Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise und die Ökosteuer hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, folgenden Kommentar:

"Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine steuerliche Entlastung für die Pendler zu erreichen. Eine Anhebung der Kilometer-Pauschale wäre eine Möglichkeit. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger beruflich abhängig von ihrem Auto," so die SSW-Abgeordneten, die darauf hinwiesen, dass eine wesentliche Ursache der steigenden Benzinpreise nicht zuletzt der schwache Euro ist, der seit seiner Einführung 27% an Wert gegenüber dem US-Dollar eingebüßt habe.

"Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass die Bundesregierung an der Ökosteuer festhält. Sowohl für die sozialen Sicherungssysteme als auch für die Verringerung der Lohnnebenkosten in Deutschland muss die Ökosteuer weiter beibehalten werden. Dazu darf man nicht verkennen, dass höhere Energiepreise langfristig zu verstärkten Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen und in neueren weniger umweltschädlichen Technologien führen werden und somit unserer Umwelt zu Gute kommen werden," so Anke Spoorendonk und Lars Harms.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“