Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Novelle des Nationalparkgesetzes und den überarbeiteten Entwurf des Landschaftsprogramms hatte die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Auf den ersten Blick erscheint dem SSW der heute vorgestellte Entwurf des Nationalparkgesetzes und die Überarbeitung des umstrittenen Landschaftsprogramm im Großen und Ganzen akzeptabel. Man muß anerkennen, daß die Landesregierung Kompromißfähigkeit - besonders beim Nationalparkgesetz - bewiesen hat und den Kritikern in vielen Punkten entgegengekommen ist.

So seien durch die Einbindung der Nationalpark-Kuratorien viele der Forderungen aus dem Ökosynthese-Bericht entschärft oder ganz entfernt worden. Auch das Landschaftsprogramm ist nun - wie von den vielen Kommunen und Verbänden gefordert - erheblich reduziert und verschlankt worden. Statt der ursprünglich über 300 Seiten habe der überarbeitete Entwurf nur zirka 150 Seiten.

Der SSW wird jetzt beide umstrittenen Konzepte noch einmal ganz genau im Detail durcharbeiten bevor wir eine endgültige Stellungnahme abgeben werden," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: