Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Novelle des Nationalparkgesetzes und den überarbeiteten Entwurf des Landschaftsprogramms hatte die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Auf den ersten Blick erscheint dem SSW der heute vorgestellte Entwurf des Nationalparkgesetzes und die Überarbeitung des umstrittenen Landschaftsprogramm im Großen und Ganzen akzeptabel. Man muß anerkennen, daß die Landesregierung Kompromißfähigkeit - besonders beim Nationalparkgesetz - bewiesen hat und den Kritikern in vielen Punkten entgegengekommen ist.

So seien durch die Einbindung der Nationalpark-Kuratorien viele der Forderungen aus dem Ökosynthese-Bericht entschärft oder ganz entfernt worden. Auch das Landschaftsprogramm ist nun - wie von den vielen Kommunen und Verbänden gefordert - erheblich reduziert und verschlankt worden. Statt der ursprünglich über 300 Seiten habe der überarbeitete Entwurf nur zirka 150 Seiten.

Der SSW wird jetzt beide umstrittenen Konzepte noch einmal ganz genau im Detail durcharbeiten bevor wir eine endgültige Stellungnahme abgeben werden," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.