Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Novelle des Nationalparkgesetzes und den überarbeiteten Entwurf des Landschaftsprogramms hatte die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Auf den ersten Blick erscheint dem SSW der heute vorgestellte Entwurf des Nationalparkgesetzes und die Überarbeitung des umstrittenen Landschaftsprogramm im Großen und Ganzen akzeptabel. Man muß anerkennen, daß die Landesregierung Kompromißfähigkeit - besonders beim Nationalparkgesetz - bewiesen hat und den Kritikern in vielen Punkten entgegengekommen ist.

So seien durch die Einbindung der Nationalpark-Kuratorien viele der Forderungen aus dem Ökosynthese-Bericht entschärft oder ganz entfernt worden. Auch das Landschaftsprogramm ist nun - wie von den vielen Kommunen und Verbänden gefordert - erheblich reduziert und verschlankt worden. Statt der ursprünglich über 300 Seiten habe der überarbeitete Entwurf nur zirka 150 Seiten.

Der SSW wird jetzt beide umstrittenen Konzepte noch einmal ganz genau im Detail durcharbeiten bevor wir eine endgültige Stellungnahme abgeben werden," so Anke Spoorendonk abschließend.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“