Zu den heutigen Fridays for Future-Protesten erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Es ist gut, dass die Jugend wieder gemeinsam mit vielen Sympathisanten auf die Straße geht. Denn leider gibt sich nicht nur der Bund beratungsresistent, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch in Schleswig-Holstein sind CDU, FDP und Grüne stets bemüht, klimapolitische Vorschläge aus der Opposition entweder direkt abzulehnen oder mittels Prüfauftrag auf die lange Bank zu schieben. Die gestrige Debatte zu Tempolimits spricht hier Bände.

Das kann so nicht weiter gehen. Es braucht jetzt den Druck von der Straße, damit wir dem Klimaschutz gemeinsam wieder Gehör verschaffen können.

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Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“